Seit dem 28. Januar 2021 ist das Mediationsbüro Rainer Kirschbaum vom

Oberlandesgericht Düsseldorf offiziell als Gütestelle anerkannt worden.

Dies bietet für Konfliktparteien neue Chancen im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung.

So können z.B. die Verjährungsfristen justizkonform gehemmt werden. 




Schlichtungsordnung

Rainer Kirschbaum (nachfolgend auch „Gütestelle“ oder „Schlichtungsperson“ genannt) ist durch das Oberlandesgericht Düsseldorf als Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO anerkannt. Die außergerichtliche Streitbeilegung mit Hilfe der Gütestelle erfolgt auf Grundlage der bei Beginn des Verfahrens aktuellen Fassung der Schlichtungsordnung, sofern nicht im Einvernehmen zwischen allen am Verfahren (nachfolgend auch „Güteverfahren“ oder „Schlichtungsverfahren“ genannt) beteiligten Parteien abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Durch die Anrufung der Gütestelle kann die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB gehemmt werden. Aus den vor der Gütestelle protokollierten Vereinbarungen kann die Zwangsvollstreckung gemäß § 794 Abs.1 Nr.1 ZPO stattfinden. Gemäß § 22 AGGVG bietet die Gütestelle für eine von den Parteien unabhängige objektive und qualifizierte Schlichtung, betreibt Schlichtung als dauerhafte Aufgabe und geht nach der nachfolgenden Schlichtungsordnung vor.

1. Anwendungsbereich

Eine außergerichtliche Streitbeilegung gemäß dieser Schlichtungsordnung ist möglich, wenn die Parteien dazu berechtigt sind, ihre Streitigkeiten selbst beizulegen.

2. Verfahrensgrundsätze

Die Schlichtungsperson fördert die Beilegung des Streitfalls in jeder Art und Weise, die sie für angemessen hält. Sie bedient sich dazu der Mediation. Dabei versuchen die Konfliktparteien, freiwillig und mit Unterstützung der Schlichtungsperson eine einvernehmliche interessensorientierte Lösung für den Konflikt zu finden. Die Schlichtungsperson ist unabhängig und agiert neutral und allparteilich im Interesse der Beteiligten, ohne an Weisungen gebunden zu sein. Auf ausdrücklichen Wunsch erarbeitet die Schlichtungsperson einen Lösungsvorschlag [ergänzend zum klassischen Mediationsverfahren].

Die Schlichtungsperson darf die Schlichtungstätigkeit nicht ausüben:

in Angelegenheiten, in denen sie selbst Partei ist oder in denen sie zu einer Partei in dem Verhältnis einer Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht,

a)     in Angelegenheiten ihrer Ehegattin, ihres Ehegatten, ihrer Lebenspartnerin, ihres Lebenspartners, ihrer Verlobten oder ihres Verlobten, auch wenn die Ehe, Lebenspartnerschaft oder das Verlöbnis nicht mehr besteht,

b)     in Angelegenheiten einer Person, mit der sie in gerader Linie verwandt, verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch die die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht,

c)     in Angelegenheiten, in denen sie als Prozessbevollmächtigte oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzliche Vertreterin einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder war,

d)     in Angelegenheiten einer Person, bei der sie gegen Entgelt beschäftigt oder bei der sie als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist oder war

e)     in Angelegenheiten, in denen sie oder eine Person, mit der sie zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden ist oder mit der sie gemeinsame Geschäftsräume hat, als Prozessbevollmächtigte oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzliche Vertreterin einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder war.

Die am Schlichtungsverfahren beteiligten Parteien erhalten Gelegenheit, selbst oder durch von ihnen beauftragte Personen Tatsachen und Rechtsansichten vorzubringen und sich zu dem Vortrag der Gegenseite zu äußern.

3. Einleitung des Schlichtungsverfahrens

Das Schlichtungsverfahren wird auf Antrag einer Partei eingeleitet. Der Antrag ist schriftlich bei der Gütestelle unter folgender Anschrift einzureichen: Rainer Kirschbaum, Heideweg 75, D 46562 Voerde. Der Antrag kann vorab per E-Mail an folgende Adresse gesendet werden: mail@businesss-mediation-nrw.de. Das Eingangsdatum ist das Datum, an dem der Antrag in Schriftform bei der Gütestelle eingeht. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

a)     Namen und ladungsfähige Anschriften der Parteien,

b)     Gegenstand des Streites mit einer Beschreibung der Streitsache und der Erwartungen,

c)     Unterschrift der antragstellenden Partei bzw. ihres Bevollmächtigten.

Die Gütestelle stellt den Antrag an die im Antrag bezeichnete(n) andere(n) Partei(en) per Einwurf- Einschreiben oder Postzustellungsauftrag zu, es sei denn, der Antragssteller weist darauf hin, dass eine Zustellung per email ausreichend ist. Die Gütestelle klärt mit der Gegenpartei, ob Einverständnis mit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens besteht. Sofern das Einverständnis bestätigt wird, wird die Gütestelle die Parteien zu einem Schlichtungstermin einladen. Sofern dies zur Vorbereitung des Schlichtungstermins notwendig erscheint, sind Einzelgespräche vor dem Schlichtungstermin möglich.

Die Parteien können auch gemeinsam die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens beantragen.

4. Persönliches Erscheinen

Die Parteien sollen zum Schlichtungstermin persönlich erscheinen. Eine Partei kann zur Verhandlung einen Vertreter entsenden, wenn er zur Aufklärung des Sachverhaltes in der Lage und ausdrücklich zu einem Abschluss bevollmächtigt ist. Juristische Personen dürfen sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Alle Vollmachten sind der Gütestelle nachzuweisen. Jede Partei kann im Verfahren Rechtsbeistand hinzuziehen. Vor Verfahrensbeginn soll die Gütestelle darüber informiert werden.

Eine Partei kann ihr Ausbleiben an dem vereinbarten Schlichtungstermin wegen Krankheit, dringender beruflicher Verhinderung, unvermeidbarer Ortsabwesenheit oder wegen sonstiger wichtiger Gründe entschuldigen. Sie hat ihr Nichterscheinen der Gütestelle unverzüglich anzuzeigen und dabei die Entschuldigungsgründe glaubhaft zu machen. Bei entschuldigtem Ausbleiben einer Partei wird von der Gütestelle ein neuer Termin bestimmt.

Erscheint der Antragsteller unentschuldigt nicht zum Schlichtungstermin, ruht das Schlichtungsverfahren, sofern nicht der Antragsgegner das Scheitern der Schlichtung erklärt. Im Fall des Ruhens kann das Verfahren jederzeit wiederaufgenommen werden. Mit dem Eingang des Antrages auf Wiederaufnahme wird das Ruhen des Verfahrens beendet. Wird das Verfahren innerhalb von drei Monaten nicht durch einen Antrag auf Wiederaufnahme fortgesetzt, gilt der Schlichtungsantrag als zurückgenommen.

Fehlt der Antragsgegner unentschuldigt, wird im Protokoll die Erfolglosigkeit der Schlichtung vermerkt und das Schlichtungsverfahren als gescheitert angesehen. In diesem Fall stellt die Gütestelle dem Antragsteller eine Bescheinigung über einen erfolglosen Schlichtungsversuch aus.

5. Durchführungsverfahren des Schlichtungsverfahrens

Das Schlichtungsverfahren ist nicht öffentlich. Der Schlichter erörtert mit den Parteien mündlich die Streitsache und mögliche Konfliktlösungen. Zur Aufklärung der Interessenlage kann er mit den Parteien in deren Einvernehmen auch Einzelgespräche führen. Kann die Schlichtung nicht in einem Termin durchgeführt werden, wird sie unterbrochen. In diesem Fall wird ein Termin zu ihrer Fortsetzung zu vereinbart.

Zeugen und Sachverständige, die von den Parteien auf eigene Kosten im Schlichtungstermin gestellt werden, können angehört und vorgelegte Unterlagen berücksichtig werden.

6. Aktenführung

(1) Es ist gewährleistet, dass die Gütestelle durch Anlegung von Handakten ein geordnetes Bild über die von ihr entfaltete Tätigkeit geben kann. In diesen Akten wird insbesondere dokumentiert: der Zeitpunkt der Anbringung eines Güteantrags bei der Gütestelle, weiterer Verfahrenshandlungen der Parteien und der Gütestelle sowie der Beendigung des Güteverfahrens und der Inhalt eines zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs.

(2) Die Gütestelle bewahrt die Akten auf die Dauer von mindestens fünf Jahren nach Beendigung des Verfahrens auf.

(3) Innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums können die Parteien von der Gütestelle gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten beglaubigte Ablichtungen der Handakten und Ausfertigungen etwa geschlossener Vergleiche verlangen.

(4) Die Gütestellen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit über alles, was ihnen im Rahmen der Schlichtungstätigkeit bekannt geworden ist, verpflichtet.

7. Vertraulichkeit

Alle an dem Schlichtungsverfahren Beteiligten, einschließlich der Gütestelle und ihrer Mitarbeiter*in/*innen, sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren bekannt geworden ist.

Ungeachtet anderer gesetzlicher Regelungen über die Verschwiegenheitspflicht gilt sie nicht, soweit

o    die Offenlegung des Inhalts der im Schlichtungsverfahren erzielten Vereinbarung zur Umsetzung oder Vollstreckung dieser Vereinbarung erforderlich ist,

o    die Offenlegung aus vorrangigen Gründen der öffentlichen Ordnung geboten ist, insbesondere um eine Gefährdung des Wohles eines Kindes oder eine schwerwiegende Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität einer Person abzuwenden,

o    es sich um Informationen oder Unterlagen handelt, die bereits vor dem Schlichtungsverfahren bekannt waren oder nachweislich auch sonst bekannt geworden wären oder

o    es sich um Tatsachen handelt, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Wenn eine Partei der Schlichtungsperson während des Schlichtungsverfahrens vertrauliche Informationen mitteilt, so wird die Schlichtungsperson diese ebenfalls vertraulich behandeln und diese nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Partei an eine andere Partei oder Person mitteilen. Dies gilt nicht, sofern die Schlichtungsperson gesetzlich zur Offenlegung verpflichtet ist.

Die Parteien vereinbaren, die Schlichtungsperson oder von ihr beigezogene Personen nicht als Zeugen in einem späteren Rechtsstreit oder Schiedsverfahren zu benennen.

8. Beendigung des Schlichtungsverfahrens

Das Schlichtungsverfahren ist beendet, wenn

a)     der Konflikt durch eine Vereinbarung abschließend gelöst wird,

b)     eine der Parteien erklärt, dass sie nicht in das Schlichtungsverfahren eintreten möchte,

c)     eine der Parteien erklärt, dass sie das Schlichtungsverfahren nicht fortsetzen möchte,

d)     die Parteien einvernehmlich die Beendigung des Schlichtungsverfahrens erklären,

e)     der Schlichter das Schlichtungsverfahren für beendet erklärt, weil nach seiner Auffassung eine Einigung der Parteien nicht zu erwarten ist oder

f)      die Streitigkeiten nicht innerhalb von 3 Monaten seit Eingang des Antrags auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens oder einer von den Parteien einvernehmlich und schriftlich abgeänderten Frist beigelegt sind.

9. Protokoll, Erfolglosigkeitsbescheinigung

Über die Schlichtung wird ein Protokoll angefertigt, das von den Konfliktparteien unterschrieben wird.

Das Protokoll muss folgende Informationen enthalten:

a)     Tag und den Ort der Verhandlung,

b)     Namen, Vornamen und Anschriften der erschienenen Parteien sowie ihrer gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten, Beistände oder sonstigen Anwesenden,

c)     Gegenstand des Streites,

d)     Wortlaut der Vereinbarung zwischen den Parteien oder, falls keine Einigung erzielt wurde, einen Vermerk, dass eine Vereinbarung zwischen den Parteien nicht zustande gekommen ist,

e)     Kosten des Schlichtungsverfahrens und Vereinbarung über die Kostentragung.

Im Falle eines erfolglosen Schlichtungsversuchs stellt die Gütestelle den Parteien eine Erfolglosigkeitsbescheinigung aus. Die Bescheinigung wird auf Antrag auch ausgestellt, wenn binnen einer Frist von drei Monaten nach Antragstellung das Einigungsverfahren nicht durchgeführt worden ist. Die Erfolglosigkeitsbescheinigung enthält Name und Anschrift der Parteien, Angaben über den Gegenstand des Streites, insbesondere die Anträge, Beginn und Ende des Verfahrens.

10. Kosten und Kostentragung

Die Kosten werden gemäß der Gebühren- und Kostenordnung der Gütestelle bestimmt.

11. Haftung und Haftpflichtversicherung

Die Gütestelle haftet für jede einzelne Pflichtverletzung, die gesetzliche Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts gegen die Gütestelle zur Folge haben könnte. Die Haftung der Gütestelle beschränkt sich auf vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen.

12. Hinweise zur Verjährung:

 

Verjährung setzt voraus, dass der Anspruch hinreichend genau bezeichnet / beschrieben ist. (BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, NJW 2015, 2407 Rn. 17 m.w.N.). Verjährung setzt voraus, dass der Antragsgegner nicht schon vor der Einreichung des Güteantrags dem Antragsteller mitgeteilt hat, dass er nicht bereit ist, an einem Güteverfahren mitzuwirken und sich auf eine außergerichtliche Einigung einzulassen. (BGH IV ZR 526/14). 


Gebühren- und Kostenordnung

Rainer Kirschbaum (nachfolgend auch „Gütestelle“ oder „Schlichtungsperson“ genannt) ist durch das Oberlandesgericht Düsseldorf im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO anerkannt. Die außergerichtliche Streitbeilegung mit Hilfe der Gütestelle erfolgt auf Grundlage der bei Beginn des Verfahrens aktuellen Fassung der Schlichtungsordnung, sofern nicht im Einvernehmen zwischen allen am Verfahren (nachfolgend auch „Güteverfahren“ oder „Schlichtungsverfahren“ genannt) beteiligten Parteien abweichende Vereinbarungen getroffen werden.

Bei allen anderen Streitigkeiten werden die Kosten gemäß dieser Gebühren- und Kostenordnung der Gütestelle bestimmt.

Alle genannten Kosten gelten zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

1. Gebühr für die Einleitung des Schlichtungsverfahrens

Mit Antragstellung wird eine Pauschalgebühr fällig, die sich nach der Höhe des Werts des Streitgegenstandes (nachfolgend „Streitwert“ genannt) bemisst. Sollte der Streitwert im Antrag nicht eindeutig ersichtlich sein, so wird dieser ausgehend von einem Vorschlag der Gütestelle unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Falles bestimmt. Die Gebühr für die Einleitung des Schlichtungsverfahrens ist auf 5.000,00 EUR begrenzt.

Die Pauschalgebühr wird gemäß folgender Tabelle ermittelt [zzgl. der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer]:

Streitwert                                                Gebühr für die Einleitung des Schlichtungsverfahrens

bis 100.000 EUR                                                       200,00 EUR
über 100.000 EUR bis 1.000.000 EUR                         0,20 % des Streitwerts
über 1.000.000 EUR                                                 1.000,00 EUR plus 0,10 % des Streitwerts

2. Kosten für die Durchführung des Verfahrens

Stimmt der Antragsgegner [die Antragsgegner] der Durchführung des Verfahrens zu, erhält die Gütestelle für ihre Tätigkeit [dies gilt auch für die Zeit der Vor- und Nachbereitung] eine Vergütung auf Stundenbasis. Der Stundensatz beträgt:

Streitwert                                                Gebühr die Durchführung des Schlichtungsverfahrens

bis 50.000 EUR                                                        150,00 EUR
über 50.000 EUR bis 100.000 EUR                             200,00 EUR
über 100.000 EUR bis 1.000.000 EUR                         250,00 EUR
über 1.000.000 EUR                                                 300,00 EUR

Wegezeiten werden mit 85,00 EUR berechnet.

Der Zeitaufwand wird auf volle 30 Minuten nach Aufsummierung der Arbeitszeiten aufgerundet.

Reisekosten betragen bei der Fahrt mit dem PKW 1,00 EUR pro km. Auslagen, Porto, Spesen und Übernachtungen werden gemäß tatsächlichem Aufwand verrechnet.

3. Kostentragung

Falls nichts anderes schriftlich vereinbart wird, tragen die Streitparteien die Kosten der Gütestelle zu gleichen Teilen als Gesamtschuldner.

 

Falls der Antragsgegner der Durchführung des Güteverfahrens nicht zustimmt, ist die Gebühr für die Einleitung des Schlichtungsverfahrens gemäß Abschnitt 1 vom Antragsteller allein zu tragen.